| Erstens: Ein erweitertes und reformiertes Europa
„Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union – um die Staaten des Westbalkans: um die Ukraine, um Moldau und perspektivisch auch um Georgien“, sagte der Bundeskanzler zu Beginn. Die Erweiterung der EU sei notwendig, um die Stabilität innerhalb Europas zu sichern und die gemeinsamen Werte zu schützen.
Der Europäische Rat hat der Ukraine und Moldau im Juni den Kandidatenstatus verliehen und ihn Georgien in Aussicht gestellt. Nun gelte es, die Beitrittsversprechen ernst zu meinen. Die Kandidatenländer verdienten konsequente Unterstützung auf ihrem Weg, sich beitrittsfähig zu machen. Seit fast 20 Jahren warteten die Staaten des Westlichen Balkans auf den Beitritt.
Gleichzeitig müsse eine erweiterte Europäische Union mit 30 oder 36 Mitgliedstaaten ihre eigenen Entscheidungsstrukturen verbessern, um handlungsfähig zu bleiben. „Dort, wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, wächst aber mit jedem weiteren Mitgliedstaat auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert“, so der Kanzler.
Neben mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit im Rat warb Scholz für eine neue Balance für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, mit einer Kommission, die weiter ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedstaat umfasst, sich aber intern effizienter organisiert. |
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Zweitens: Ein souveräneres Europa
Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Europa müsse unabhängiger und stärker werden. In seiner Rede forderte der Kanzler deshalb, einseitige Abhängigkeiten schnellstmöglich zu beenden. Mit dem Ausbau weltweiter Handelsbeziehungen, diversifizierter Lieferbeziehungen und einer echten europäischen Kreislaufwirtschaft könne Europa die nötige Souveränität erreichen.
Der Bundeskanzler sprach sich für ein selbstbewusstes Europa aus, das Vorreiter bei wichtigen Schlüsseltechnologien werden solle, zum Beispiel bei der Mikrochip-Produktion oder in der Mobilität. Konkret forderte Scholz eine „Strategie 'Made in Europe 2030'". Im Vergleich mit dem Silicon Valley oder chinesischen und japanischen Anbietern müsse sich Europa „an die Spitze zurückkämpfen". Viele Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Nickel seien in Europa vorhanden. Außerdem solle die Klimaneutralität bis 2050 Priorität bleiben. Mit einem EU-Energiebinnenmarkt, einem EU-Wasserstoff-Netz, einer Ladeinfrastruktur für PKW und LKW und Investitionen in klimafreundlichen Flugverkehr sei dies zu erreichen.
Zeitenwende, ein außenpolitischer Weckruf
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte der Kanzler „ein besseres Zusammenspiel unserer Verteidigungsanstrengungen“. Die NATO bleibe zwar der „Garant unserer Sicherheit“, dennoch gelte es, die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken.
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Dafür sind aus Sicht des Bundeskanzlers Tagungen des Europäischen Rates als Europäischer Sicherheitsrat, ein eigenständiger Rat der EU-Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen und eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 mit voll ausgestattetem EU-Hauptquartier nötig.
Erheblichen Nachholbedarf sieht Scholz vor allem in der Luftverteidigung: Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa.“
Drittens: Alte Konflikte überwinden, neue Lösungen wagen
Der Bundeskanzler rief die EU in Prag zu noch mehr Geschlossenheit auf: Alte Konflikte gelte es zu überwinden und neue Lösungen zu finden. Die Migrations- und die Finanzpolitik seien als zentrale Bereiche beispielgebend: Da Europa ein Sehnsuchtsort für viele Menschen in der Welt sei, brauche es eine realistische, vorausschauende Migrationspolitik. Dazu gehöre auch ein faires und krisenfestes Asylsystem mit einem wirksamen und rechtsstaatlichen Außengrenzschutz.
Legale Arbeitsmigration müsse gefördert, irreguläre Migration begrenzt werden. Drittstaaten, die bei der Rücknahme kooperieren, sollten im Gegenzug Wege legaler Migration erhalten; anerkannte Asylsuchende viel früher als heute in anderen Mitgliedstaaten Arbeit suchen dürfen. Gleichzeitig müsse Missbrauch effektiv unterbunden werden.
Scholz plädierte außerdem dafür, Rumänien, Bulgarien und Kroatien als Schengen-Vollmitglieder aufzunehmen, um den grenzfreien Schengen-Raum zu vervollständigen und zu stärken.
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Große finanzielle Solidarität habe die EU in der Corona-Pandemie bewiesen, gleichzeitig aber auch die Schuldenstände steigen lassen, so der Kanzler. Bei der nötigen Diskussion über den Schuldenabbau sei nun ein realistischer Ansatz wichtig, der im Blick behält, dass zentrale Transformationsinvestitionen möglich sind. Der Bundeskanzler schlug daher vor, die EU-Fiskalregeln gemeinsam in diesem Sinne fortzuentwickeln.
Viertens: Europas Werte verteidigen und den Rechtsstaat achten
Abschließend verwies Scholz in seiner Rede auf Europas Werte, die als Basis unseres Zusammenlebens zu schützen seien. Gerade die Rechtsstaatlichkeit sei „ein Grundwert, der unsere Union einen sollte“, sagte der Kanzler. Er machte deutlich, dass die Kommission künftig auch bei Verstößen gegen EU-Grundwerte Vertragsverletzungsverfahren einleiten können sollte, dass Blockademöglichkeiten im Artikel 7-Rechtsstaatsverfahren abgebaut und EU-Zahlungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollten.
Denn, so der Bundeskanzler: „Zeitenwende, das muss für die europäische Politik heißen: Brücken zu bauen statt Gräben aufzureißen. (…) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU ganz handfeste Dinge: mehr Tempo beim Klimaschutz zum Beispiel, gesunde Lebensmittel, nachhaltigere Lieferketten oder eben den besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kurzum: Sie erwarten die ‚Solidarität der Tat‘“. |
